Der „Vermittlungsskandal“ der Bundesanstalt für Arbeit 2001/02 als Krise und als Chance?

Alina Marktanner (Köln)

„So etwas sollte man mit Profis zusammen machen,“ erklärte die Grünen-Politikerin Thea Dückert im Februar 2002 der Berliner Zeitung.[1] Gemeint war die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einer Serviceagentur nach Vorbild eines Wirtschaftskonzerns; als „Profis“ bezeichnete die Sozialpolitikerin die dafür herangezogenen Consultingunternehmen. Die Behörde durchlitt seinerzeit die größte Krise ihrer Geschichte: Ende 2001 stellte der Bundesrechnungshof nach Stichproben bei 15 zufällig ausgewählten Arbeitsämtern fest, dass 71,2% der dokumentierten Vermittlungen gar nicht stattgefunden hatten.[2] Die Statistiken über angeblich erfolgreich vermittelte Stellen waren somit als fingiert enttarnt, das Problem der Massenarbeitslosigkeit stellte sich als noch drückender heraus als bis dato angenommen.

Spiegel-10-2005

Der Spiegel 10/2005, Titelblatt.

Der medial titulierte „Vermittlungsskandal“ offenbarte nicht nur dysfunktionale Organisationszustände im Behördeninnern, sondern bescherte auch der Schröder-Regierung enormen Handlungsdruck. Schließlich war diese 1998 mit dem Slogan angetreten: „Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.“[3]  Kurz vor Ende der ersten Amtszeit und mitten im Wahlkampf bescheinigten Medien und die staatlichen Rechnungsprüfer diesem Versprechen eine kümmerliche Bilanz.

Indem Kanzler Gerhard Schröder eilends die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einberief – bald bekannt als „Hartz“-Kommission –, schuf er nicht nur Abstand zu einer skandalisierenden Berichterstattung. Er signalisierte auch sein Misstrauen gegenüber den Sozialpartnern an der Spitze der Arbeitsverwaltung: Die Hartz-Kommission zählte neben den „klassischen“ Diskursteilnehmern aus Politik, Wissenschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auch vier Manager und drei Unternehmensberater.

Kann der „Vermittlungsskandal“ der Bundesanstalt für Arbeit 2001/02 als Chance gewertet werden? Aus Sicht der rot-grünen Regierungskoalition allemal: Das sichtbare organisationale Versagen eröffnete ein von Schröder lang herbeigesehntes „Gelegenheitsfenster, um die bisher für unüberwindbar gehaltene BA-Festung in Nürnberg zu stürmen.“[4] Als größte Behörde der Bundesrepublik hatte sich die Bundesanstalt bereits unter den Vorgängerregierungen äußerst reformresistent gezeigt. Eine Chance stellte das Behördenversagen auch für die aufstrebende Branche der kommerziellen Politikberatung dar: Die Firmen McKinsey & Company und Roland Berger Strategy Consultants warben hochdotierte Rahmenverträge ein und konnten Bande zu weiteren potentiellen Klienten in Politik und Verwaltung knüpfen. Nicht nur Erwerbslose, sondern auch die für die BA tätigen Stellenvermittler erlebten die Neugestaltung zur Bundesagentur für Arbeit allerdings als einschneidenden Umwälzung. Statt Arbeitslosigkeit zu dokumentieren und zu verwalten, sollten Vermittler sie nun an vorderster Front bekämpfen.


[1] „SPD und Grüne dringen auf Reform der Bundesanstalt“, in: Berliner Zeitung, 13.02.2002.
[2] „Jetzt fliegt alles auf“, in: Stern, 12.02.2002.
[3] Jun, Uwe, Der Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl 1998. Der Kampf um die “Neue Mitte” als Medieninszenierung, in: Gerhard Hirscher u. Robert Sturm, Die Strategie des “Dritten Weges”. Legitimation und Praxis sozialdemokratischer Regierungspolitik, München 2001, S. 83.
[4] Hugh Mosley, Holger Schütz, Günther Schmid u. Kai-Uwe Müller, Effizienz der Arbeitsämter. Leistungsvergleich und Reformpraxis, Berlin 2003, S. 11.

Bildquelle: Der Spiegel 10/2005, Titelblatt.


Diesen Beitrag zitieren: Alina Marktanner, „Der „Vermittlungsskandal“ der Bundesanstalt für Arbeit 2001/02 als Krise und als Chance?“, in: https://hdainhd.hypotheses.org/606, 29/11/2020, (abgerufen am: Datum).

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Mirjam Lober (29. November 2020). Der „Vermittlungsskandal“ der Bundesanstalt für Arbeit 2001/02 als Krise und als Chance? HUMANISIERUNG DER ARBEIT REVISITED. Abgerufen am 24. Juli 2024 von https://doi.org/10.58079/pgnz


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